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Vorwurf Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Management scharfSonDakika-Haberleri.Net

Sondakika-haberleri.Net + © Kay Nietfeld/dpa Wird es eng für Jens Spahn (CDU)? Auch der Bundesrechnungshof übt nun Kritik an seinem Corona-Management. © Kay Nietfeld/dpa 0 Kommentare Facebook Twitter E-Mail Feedback schließen Weitere schließen Die Kritik um Jens Spahn hört nicht...

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Vorwurf Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Management scharfSonDakika-Haberleri.Net
10 Haziran 2021 - 12:00

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Wird es eng für Jens Spahn (CDU)? Auch der Bundesrechnungshof übt nun Kritik an seinem Corona-Management.
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Die Kritik um Jens Spahn hört nicht auf. Der Bundesrechnungshof (BRH) bezeichnet nun das Vorgehen seines Ministeriums beim Corona-Management als „problematisch“.

Berlin - Die Entscheidungen von Jens Spahn* beim Corona-Management stehen weiter in der Kritik. Der Ärger um die Masken-Deals des CDU-Politikers ist dabei nur einer der Punkte, die für Aufregung sorgten. Der Bundesgesundheitsminister gerät mehr und mehr unter Druck.

Einen Rüffel für den CDU-Politiker gab es nun auch vom Bundesrechnungshof (BRH). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sind in einem 42 Seiten langen Prüfbericht Vorwürfe gegen Spahns Ministerium aufgelistet. Die zentrale Aussage des Papiers: zu viel Geld wurde verschwendet.

Jens Spahn: Bundesrechnungshof kritisiert Corona-Management in Prüfbericht

Einer der drei großen Kritikpunkte in dem Bericht: Corona-Schutzmasken seien zu teuer abgerechnet worden. So habe der Bund bis Anfang April 2021 über das Bundesamt für Soziale Sicherung 2,1 Milliarden Euro für die Abgabe von Masken gezahlt. Apotheken hätten dabei übermäßig profitiert, als es zur kostenlosen Verteilung von Masken für vulnerable Personengruppen kam. Die Apotheken bekamen anfangs sechs Euro pro Maske vom Bund erstattet, später noch 3,90 Euro. Der BRH hält dies laut Süddeutscher Zeitung für völlig überzogen. Alternative Verteilungswege für Masken seien zudem nicht ausreichend geprüft worden.

Auch hinsichtlich der Zahlungen an Krankenhäusern - speziell für die Anreize zur Schaffung neuer Intensivbetten - ist der Bundesrechnungshof unzufrieden. Für die Behandlung von Patienten hatten die Kliniken im Jahr 2020 schon von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor bekommen. Dazu erhielten die Krankenhäuser noch 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln als Ausgleich für wegen Corona verschobene oder ausgesetzte Eingriffe. Der BRH sieht deshalb eine „massive Überkompensation für Krankenhäuser im Jahr 2020 aus Steuermitteln“, so die Süddeutsche Zeitung weiter.

Im Video: Druck auf Jens Spahn steigt - Wird es brenzlig für den CDU-Politiker?

Bundesrechnungshof übt Kritik an Jens Spahn - Vorgehen in der Pandemie „problematisch

In einem weiteren Punkt in dem Bericht geht es noch einmal gesondert um die Schaffung von Intensivbetten in Krankenhäusern. Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert. Von den Krankenhäusern wurden dafür knapp 700 Millionen Euro abgerufen. Insofern müsste es demnach 13.700 neue Intensivbetten in deutschen Kliniken geben. Dies war jedoch bis heute nicht eindeutig nachzuweisen.

Das Gesamturteil des Bundesrechnungshofes fällt daher alles andere als positiv aus. Dass Milliarden aufgrund der Rechtsverordnung der Bundesnotbremse ausgegeben wurden, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte, sei „problematisch“. Auch wenn schnelle und unbürokratische Hilfen in der Pandemie nötig gewesen waren, müsste die Kontrolle über die eingesetzten Mittel gewährleistet bleiben. (nema) (*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)


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